Stellungnahme der VP St. Egyden: Bausperre (Grünland, Land- und Forstwirtschaft) – die richtige Entscheidung?

... Genau das fragt sich die VP St. Egyden
In der Sondergemeinderatssitzung am 24.03.2025 wurde eine Bausperre für großflächige Bereiche der Katastralgemeinden Saubersdorf und Urschendorf mit der Widmung Grünland, Land- und Forstwirtschaft verhängt, die sich zur Gänze im Natura 2000 Schutzgebiet und im Hochwasserrisikobereich befinden. Anlass dafür ist ein angedachter, landwirtschaftlicher Betrieb, der sich in diesem Areal ansiedeln möchte. Es ist auch im Interesse der VP St. Egyden diesen natürlichen Landschaftsraum zu erhalten.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Bausperre wirklich gut überlegt wurde und die geeignetste Maßnahme dafür ist. Während der Bausperre sind keine bewilligungspflichtigen Vorhaben nach der NÖ Bauordnung zulässig. Darüber hinaus erfordert eine Bausperre die zwingende Änderung des Raumordnungsprogrammes. Es ist also davon auszugehen, dass nach der Bausperre, im ohnehin schon sehr geschützten Naturgebiet, noch weitere Verschärfungen bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben dazu kommen. Auswirkungen auf eine Wertminderung der betroffenen Region können nicht ausgeschlossen werden.
Während der Sitzung wurden bereits einige Mängel in der Verordnung von der Opposition aufgezeigt. Anzuzweifeln ist, ob der zugrunde gelegte Plan aktuell ist, da einige, bestehende Bauwerke nicht eingezeichnet sind. Weiters ist nicht geklärt, wie mit Firmengelände umgegangen wird, das ebenfalls teilweise in den Bereich der Bausperre fällt. Fälschlicherweise wurde außerdem der Terminus „Marktgemeinde“ mehrmals verwendet.
Im Vorfeld erging auch keinerlei Information bezüglich der Bausperre an den Wasserverband, den Fischereiverband, oder andere Grundstücksbesitzer außerhalb des Bauernbundes, die von der Verordnung betroffen sind. Erst nach unserem Einwand in der Sitzung wurde die Liegenschaft des Gemeindeverbandes Wasserversorgung von der Bausperre ausgenommen.
Unser Antrag, die Verordnung nochmals rechtlich zu prüfen, da bereits bei der ersten Durchsicht einige Fehler gefunden wurden, und die Abstimmung zu verschieben, wurde abgelehnt. So wäre es auch möglich gewesen, alle Betroffenen vollständig und umfassend über die Auswirkungen der Bausperre zu informieren. Auch die angebliche Dringlichkeit dieser Verordnung hat sich uns nicht erschlossen. Laut Gemeindeführung soll es keine Alternativen zur Bausperre geben. Wir können diese Aussage nicht bekräftigen, denn gerade in Gebieten, die im Natura 2000 Schutzgebiet und im Hochwasserrisikobereich liegen, gäbe es gezieltere Möglichkeiten, ein mögliches Bauvorhaben zu verhindern.
Bei Fragen, oder Anliegen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

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